Auch in Deutschland waren propalästinensische Kundgebungen nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels zuletzt von Ausschreitungen begleitet. Manche Veranstaltungen waren vorab verboten worden, dennoch entluden sich auf ihnen Gewalt und Zerstörungswut. Die Frage, was auf Demonstrationen gesetzlich zugelassen ist, beschäftigt viele. Eine Übersicht.. Zuwiderhandlungen gegen Verbote 19 1.5 Schutzzweck des § 20 VereinsG 20 2 Nach § 3 VereinsG verbotene Organisationen 20 2.1 „Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) 21 2.2 „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit" (VSBD/PdA, einschließlich der „Jungen Front" (JF)) 22 2.3 „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/
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Dieses Nummernschild ist verboten Den Grund verstehen viele nicht!
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Die Fahne der verbotenen "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) gleicht der Hakenkreuzfahne, wobei das Hakenkreuz durch ein im weißen Kreis stehendes Keltenkreuz ersetzt wurde. Laut BGH-Beschluss vom 1. Oktober 2008 ist die Verwendung grundsätzlich strafbar.. Im Englischen Garten in München ist das Cannabis-Rauchen ab sofort verboten. Gleiches gilt seit Donnerstag für den Hofgarten gegenüber der Staatskanzlei und den Finanzgarten. Zudem greift ein.
